Konzernklagerechte sind nicht reformierbar!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

TTIP und CETA drohen am wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu scheitern. Das bekommen auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu spüren. Weil besonders der geplante Investorenschutzmechanismus ISDS in der Kritik steht, wurden letzte Woche zwei unterschiedliche Reformvorschläge präsentiert – ein durchschaubarer Versuch, die öffentliche Stimmung doch noch zu drehen.

Die Sache hat nämlich einen Haken: Das grundlegende Problem an ISDS wird durch die Vorschläge nicht gelöst. Noch immer würden Sonderrechte für Konzerne geschaffen, die es ihnen ermöglichen, Staaten vor Schiedsgerichte zu zerren, wenn sie ihre Gewinne durch eine politische Entscheidung beeinträchtigt sehen. Hinzu kommt: In dem praktisch fertigen Abkommen CETA können die Änderungen ohnehin nicht mehr umgesetzt werden.

Die vermeintlichen Reformen sind also nichts als Augenwischerei. Sie sind der verzweifelte Versuch von Gabriel und Malmström, die Abkommen inklusive Investorenschutz zu retten – und das, obwohl eine von der EU selbst durchgeführte Konsultation im letzten Jahr ergab, dass 97 Prozent der Befragten Konzernklagerechte strikt ablehnen.

Das Europäische Parlament muss nun eine Grenze ziehen und klarstellen: Einem Abkommen mit ISDS werden wir nicht zustimmen. Bereits Anfang Juni wird im Europäischen Parlament über eine Resolution zu TTIP abgestimmt. Fordern Sie deshalb jetzt Ihre Europa-Abgeordneten auf, sich gegen Sonderrechte für Konzerne einzusetzen!

Schreiben Sie jetzt Ihren Abgeordneten aus Deutschland und Österreich:

Aktion mitmachen: Zähne zeigen gegen TTIP

Quelle: Umweltinstitut München

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