Investorenschutz: Österreichischer Konzern droht Rumänien mit Klage

Investitionsschutzklauseln behindern Staaten in ihrer Gesetzgebung – und Konzerne nutzen solche Abkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen, wie ein aktueller Fall aus Südosteuropa zeigt:

Im rumänischen Parlament wird gerade ein neues Waldgesetz diskutiert. Nun ist ein Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer an die rumänische Regierung aufgetaucht. Schweighofer, dem der größte Holzkonzern Rumäniens gehört, droht dem rumänischen Staat in diesem Brief mit einer Klage vor einem Schiedsgericht in Washington, wenn ein bestimmter Artikel in dem Gesetzesvorschlag nicht noch gestrichen wird. Mit diesem Brief haben wir es schwarz auf weiß: Konzerne benutzen Investitionsschutzverträge, um auf Gesetzgebungsprozesse in gewählten Parlamenten Einfluss zu nehmen.

Die “Schweighofer Holzindustrie” ist in den letzten Jahren zum mit Abstand größten Holzproduzent Rumäniens aufgestiegen und war auch in den Handel mit Holz aus illegaler Abholzung involviert. Durch den Artikel im Gesetz, der verhindern soll, dass eine Firma über 30 Prozent des Holzes einer Baumart in Rumänien aufkauft, sieht Schweighofer seine monopolähnliche Stellung gefährdet.

Letzte Woche gingen in Rumänien tausende Menschen auf die Straße: Gegen die Einmischung eines österreichischen Investors in die rumänische Gesetzgebung und gegen die illegale Abholzung in den Karparten, wo sich die letzten Urwälder Europas befinden. Dabei sammelten die UmweltaktivistInnen in Rumänien auch Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Denn mit diesen Verträgen würde das System des Investitionsschutzes mit außerstaatlichen Schiedsgerichten massiv ausgeweitet werden.

Der Brief von Gerald Schweighofer an Ministerpräsident Ponta (englisch)

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument aufgetaucht, das beweist: Konzerne benutzen Investitionsschutzabkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen.

Kommt TTIP, müssen sich die Regierungen in ganz Europa auf solche Erpressungsversuche einstellen, denn damit würde das System des Investitionsschutzes massiv ausgeweitet: Von einem Vertrag zwischen der EU und den USA wären Investitionen in Höhe von drei Billionen Euro “geschützt”.

Doch jetzt bietet sich eine Chance, TTIP noch zu verhindern: Am 10. Juni wird das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Wenn die Abgeordneten darin klarstellen, dass Sie keinen Investitionsschutz wollen, wackelt das ganze Abkommen.

Rund 1,9 Millionen Menschen unterstützen bereits die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP. Zur Abstimmung in Straßburg wollen wir den Abgeordneten zwei Millionen Unterschriften präsentieren.

Gemeinsam können wir dieses Ziel erreichen:

Stop TTIP - Jetzt unterschreiben!

Quelle: Umweltinstitut.org

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