TTIP-Resolution im Handelsausschuss des Europaparlaments: SPD stimmt für Investorenschutz in TTIP

Am 28. Mai hat der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über die Resolution zu TTIP abgestimmt. Besonders brisant war dabei die Abstimmung über den Investorenschutz ISDS.

Das Ergebnis: Der Handelsausschuss betont das Bedürfnis von Investoren nach Schutz und lobt die Vorschläge für eine Reform von ISDS von Handelskommissarin Malmström. Wird die Resolution so auch im Plenum des Parlaments verabschiedet, wird die EU-Kommission das als Bestätigung ihrer bisherigen Linie betrachten und weiter mit den USA über ISDS verhandeln.

Vor der Abstimmung hatten sich im Rahmen unserer Aktion „Zähne zeigen!“ etliche  Abgeordnete gegen ISDS ausgesprochen, darunter viele aus der SPD. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses und Rapporteur für die Resolution, Bernd Lange (SPD), hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er ISDS ablehnt.

Doch statt mit Grünen und Linken gegen ISDS zu stimmen, haben die Sozialdemokraten im Handelsausschuss gemeinsam mit Konservativen und Liberalen für ein reformiertes ISDS gestimmt. Besonders dreist: In den Sozialen Medien behaupten Lange und seine Partei, ISDS im Handelsauschuss zu Fall gebracht zu haben. Wer den im Ausschuss verabschiedeten Text anschaut weiß: Das stimmt einfach nicht.

Die TTIP-Resolution droht zum Papiertiger zu werden

Auch wenn ISDS zu Recht viel Aufmerksamkeit erhält: Die Resolution enthält viel mehr als das Thema Investorenschutz. Auch bei den meisten anderen Fragen hat sich jedoch die wachsweiche Linie einer großen Koalition aus konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten durchgesetzt. So entschied sich der Handelsausschuss unter anderem dagegen, das Thema Landwirtschaft aus den Verhandlungen komplett herauszunehmen. Selbst bei der sogenannten „Regulatorischen Kooperation“, die den Einfluss von LobbyistInnen und BürokratInnen auf die Gesetzgebung stärkt und Parlamente schwächt, konnte sich der Handelsausschuss nicht zu einer Ablehnung durchringen.

Das Abstimmungsergebnis im Handelsausschuss war also eine große Enttäuschung, aber noch ist nichts verloren: Das letzte Wort zur Resolution hat nun das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 10. Juni. In den nächsten Tagen gilt es daher, den Druck auf die Abgeordneten noch einmal zu erhöhen.

Bringen wir unseren Protest auf die Straße!

G7 Demo Aufruf

Demonstrieren Sie mit uns am 4. Juni in München. Anlässlich des G7 Gipfels auf Schloß Elmau wollen wir zeigen: Wir Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik für Konzerne! Wir sind gegen TTIP, CETA und TiSA und für eine gerechte Handelspolitik!

Zeit: 4. Juni 2015 (Fronleichnam) um 14:00 Uhr
Ort: Stachus (Karlsplatz) in München

Alle Infos zur Demo finden Sie hier: http://g7-demo.de/

Quelle: Umweltinstitut München

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