Sensationeller Start für das Volksbegehren gegen CETA

Quelle: Umweltinstitut München

Sensationeller Start für das Volksbegehren gegen CETA

Volksbegehren gegen CETA: Was für ein Start!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

was für ein senationeller Auftakt: Nach monatelangen Vorbereitungen starteten wir am Samstag gemeinsam mit unseren Bündnispartnern das bayerische Volksbegehren, um das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat zu stoppen. Für die Zulassung des Antrags benötigten wir 25.000 Unterschriften aus dem Freistaat – und bereits am ersten Tag unterzeichneten mehr als doppelt so viele Menschen! Einen dynamischeren Start hatte noch kein anderes Volksbegehren. Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die diesen Erfolg durch ihre Unterschrift oder ihre Beiträge ermöglicht haben.

Polaroidbild 1Wir sind allerdings noch lange nicht am Ziel. Um Ministerpräsident Seehofer zu einem Nein im Bundesrat zu verpflichten, müssen wir im weiteren Verlauf der Kampagne 940.000 Menschen in Bayern dazu bewegen, sich in ihrem Rathaus als UnterstützerInnen einzutragen. Dazu brauchen wir eine massive Kampagne, die uns alles abverlangen wird. Doch nach diesem großartigen Auftakt wissen wir, dass wir das schaffen können!

Polaroidbild 2Das Volksbegehren wirkt über Bayern hinaus. Wenn wir Bayern zu einem Nein im Bundesrat verpflichten, dann drehen wir nicht nur eine Stimme zu unseren Gunsten, sondern setzen auch eine Kettenreaktion in Gang: Wie sollen Winfried Kretschmann von den Grünen oder Hannelore Kraft aus der SPD noch für CETA stimmen, wenn die Freihandels-Fans von der CSU das Abkommen ablehnen müssen? Diese Kettenreaktion könnte das ganze Abkommen zum Scheitern verurteilen – zum Wohle von Umwelt und Verbraucherschutz!

Was wir sonst noch alles tun, um CETA zu verhindern

  • Am 22. und 23. September trifft sich in Bratislava der Rat der HandelsministerInnen der EU, um über CETA und die vorläufige Anwendung des Abkommens abzustimmen. Mit einer Online-Aktion fordern wir den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon jetzt dazu auf, mit Nein zu stimmen.
  • Für den 17. September, also nur wenige Tage vor der Ratssitzung in Bratislava, rufen wir in sieben deutschen und vier österreichischen Städten zu Großdemos mit zehntausenden TeilnehmerInnen auf.
  • Das Europäische Parlament ist das erste von 37 Parlamenten, die CETA ratifizieren müssen. Ab Herbst werden wir in einer konzertierten Aktion mit unseren Bündnispartnern aus ganz Europa Druck auf die Abgeordneten in Straßburg machen.
  • Im Laufe des Jahres 2017 wird sich dann der Bundestag mit CETA beschäftigen. Nie sind die Abgeordneten einfacher unter Druck zu setzen als kurz vor der nächsten Wahl. Wir werden dafür sorgen, dass CETA und TTIP zu entscheidenden Themen im Bundestagswahlkampf 2017 werden.
  • Wenn CETA nicht politisch scheitert, bringen wir es vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht wird prüfen müssen, ob ein derartiges Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Petra Pinzler: Der UnfreihandelCETA und TTIP sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind Ausdruck der neoliberalen Agenda, die derzeit die Politik beherrscht. Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit haben HandelspolitikerInnen und LobbyistInnen ihr eigenes Regelwerk entwickelt. In ihrem Buch „Der Unfreihandel“ zeigt Petra Pinzler, die Wirtschaftsexpertin der ZEIT, die Zusammenhänge auf.

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Tipp: Vergangene Woche veröffentlichte die EU-Kommission endlich die Übersetzungen des offiziellen CETA-Textes in alle Amtssprachen der EU. Sie können die deutsche Version auf unserer Hintergrundseite herunterladen und sich selbst ein Bild machen.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

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