Ceta – Gabriel muss Wort halten

Gabriel muss Wort halten

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

heute in einem Monat soll in Bratislava der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen.  Damit das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Wirklichkeit wird, müssen ihm die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Doch genau davor hat die EU-Kommission Angst. Deshalb möchte sich die EU-Handelskommissarin Malmström von den EU-Staaten grünes Licht für die „vorläufige Anwendung“ von CETA holen. Dann könnten Teile des Abkommens bereits umgesetzt werden, obwohl ihm Bundestag und Bundesrat noch gar nicht zugestimmt haben.

Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung auf keinen Fall erlauben. Wird CETA vorläufig umgesetzt, wird es extrem schwer, den Vertrag jemals wieder loszuwerden. Das bestätigt auch ein neues juristisches Gutachten, über das der SPIEGEL heute berichtet.

CETA ist ein Geschenk an die Gentech-, Erdöl- und Chemieindustrie. Gegen den Versuch, es durchzudrücken, gibt es viel Widerstand. Alleine mit unserer Aktion „Gabriel muss Wort halten!“ protestierten bereits mehr als 45.000 Menschen gegen die Anwendung des Abkommens vor der Zustimmung der Parlamente. Ab heute erreichen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) noch mehr Protestmails, denn fünf weitere Organisationen rufen dazu auf, ihm zu schreiben.

Machen auch Sie mit! Wenn Sigmar Gabriel nach Bratislava fährt, dann muss er wissen: Wenn er CETA zustimmt, stellt er sich gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland.

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 Quelle: Umweltinstitut München
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