CETA: So geht es weiter

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

eine intensive Woche liegt hinter uns. Den großen Demos gegen CETA am Samstag folgte am Montag die bittere Nachricht: Die SPD hat sich für das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen. Am Mittwoch machten wir uns auf den Weg nach Bratislava, um dort vor dem Treffen der EU-HandelsministerInnen zu demonstrieren. Doch trotz aller Proteste hat sich kein einziger Mitgliedsstaat der EU gegen CETA ausgesprochen.

War nun alles umsonst? Keineswegs. Überall in Europa regt sich heftiger Widerstand gegen CETA. Und die Chancen, das Abkommen zu kippen, stehen nach wie vor gut. Der Vertrag muss noch durch mehr als 30 Parlamente. Auch mehrere Volksbegehren stehen an.

Das Europäische Parlament stimmt als erstes ab. Wir werden die Europaabgeordneten mit voller Wucht mit dem Widerstand ihrer WählerInnen konfrontieren. Dazu reaktivieren wir das Bündnis, das die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP organisiert hat.
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wird besonders interessant, denn 2017 stehen Bundestagswahlen an. Wir werden dafür sorgen, dass CETA und TTIP zu wahlentscheidenden Themen werden.
In Österreich steht bereits der Termin für ein Volksbegehren. Vom 23. bis zum 30. Januar müssen sich 100.000 BürgerInnen eintragen. Auch in Irland und den Niederlanden sind Refernden möglich.
Mit Volksinitiativen in mehreren deutschen Bundesländern wollen wir den Bundesrat zu einem Nein bewegen. Im Oktober reichen wir die Unterschriften für den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA ein.

Für all das brauchen wir Sie! Gehen Sie weiterhin demonstrieren, schreiben Sie Ihren Abgeordneten, sammeln Sie Unterschriften und helfen Sie uns dabei, all das vorzubereiten.

Quelle: Umweltinstitut München umweltinstitut.org

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