Schlagwort-Archive: Gabriel

Ceta – Gabriel muss Wort halten

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, heute in einem Monat soll in Bratislava der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen.  Damit das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Wirklichkeit wird, müssen ihm die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Doch genau davor hat die … Weiterlesen

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Investorenschutz: Österreichischer Konzern droht Rumänien mit Klage

Investitionsschutzklauseln behindern Staaten in ihrer Gesetzgebung – und Konzerne nutzen solche Abkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen, wie ein aktueller Fall aus Südosteuropa zeigt: Im rumänischen Parlament wird gerade ein neues Waldgesetz diskutiert. Nun ist ein Brief des österreichischen Investors … Weiterlesen

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