Schlagwort-Archive: Investorenschutz

TTIP-Resolution im Handelsausschuss des Europaparlaments: SPD stimmt für Investorenschutz in TTIP

Abstimmung im Handelsausschuss, Foto: Europäisches Parlament Am 28. Mai hat der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über die Resolution zu TTIP abgestimmt. Besonders brisant war dabei die Abstimmung über den Investorenschutz ISDS. Das Ergebnis: Der Handelsausschuss betont das Bedürfnis von Investoren … Weiterlesen

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Investorenschutz: Österreichischer Konzern droht Rumänien mit Klage

Investitionsschutzklauseln behindern Staaten in ihrer Gesetzgebung – und Konzerne nutzen solche Abkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen, wie ein aktueller Fall aus Südosteuropa zeigt: Im rumänischen Parlament wird gerade ein neues Waldgesetz diskutiert. Nun ist ein Brief des österreichischen Investors … Weiterlesen

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