Schlagwort-Archive: TTIP

Enthüllte TTIP-Dokumente belegen: Dieses Abkommen ist reif für die Tonne!

Der französische Präsident Hollande sagt, er könne TTIP nicht zustimmen. Österreichs Bundeskanzler Faymann sagt dasselbe. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, geht davon aus, dass aus TTIP nichts mehr wird. Obama ist verärgert, Merkel schweigt, die EU-Kommission ist in … Weiterlesen

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TTIP – entgegen dem Willen der meisten Menschen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, würden Sie einen Vertrag unterschreiben, der im Nachhinein jederzeit ohne Ihr Einverständnis verändert werden kann? Wohl kaum. Doch mit TTIP will Bundeskanzlerin Merkel genau solch einen Vertrag für uns alle abschließen. Das geplante Handelsabkommen … Weiterlesen

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EU-Parlament stimmt für TTIP: So können wir es noch verhindern!

Auf die Straße zur TTIP-Großdemonstration Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, heute hat das Europäische Parlament eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Mit 436 zu 241 Stimmen sprachen die Abgeordneten sich grundsätzlich für das Freihandelsabkommen aus – und ignorierten damit … Weiterlesen

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TTIP-Resolution im Handelsausschuss des Europaparlaments: SPD stimmt für Investorenschutz in TTIP

Abstimmung im Handelsausschuss, Foto: Europäisches Parlament Am 28. Mai hat der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über die Resolution zu TTIP abgestimmt. Besonders brisant war dabei die Abstimmung über den Investorenschutz ISDS. Das Ergebnis: Der Handelsausschuss betont das Bedürfnis von Investoren … Weiterlesen

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Investorenschutz: Österreichischer Konzern droht Rumänien mit Klage

Investitionsschutzklauseln behindern Staaten in ihrer Gesetzgebung – und Konzerne nutzen solche Abkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen, wie ein aktueller Fall aus Südosteuropa zeigt: Im rumänischen Parlament wird gerade ein neues Waldgesetz diskutiert. Nun ist ein Brief des österreichischen Investors … Weiterlesen

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